Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte, die über den Onlineshop (www.hilfsmittel.szblind.ch oder www.szblind.ch/shop), am Standort Fachstelle Hilfsmittel Lenzburg oder Lausanne, per Telefon, vor Ort, online via Shop oder E-Mail abgeschlossen werden.
Die Fachstelle Hilfsmittel behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Massgebend ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung geltende Version dieser AGB, welche für diese Bestellung nicht einseitig geändert werden können. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen der Kundschaft werden nicht anerkannt.
Das Angebot von Produkten und Dienstleistungen präsentiert im Onlineshop, richtet sich ausschliesslich an eine Kundschaft mit Wohnsitz in der Schweiz oder dem Fürstentum Liechtenstein.
Lieferungen erfolgen ausschliesslich an Adressen in der Schweiz oder in Liechtenstein.
Das Angebot gilt, solange das Produkt über die Suchmaschine im Onlineshop auffindbar ist und/oder der Vorrat reicht.
Für alle Produkt-Bestellungen mit Erfordernis des Mindestalters von 18 Jahren bestätigt die Kundschaft mit der Bestellung die Einhaltung dieser gesetzlichen Bestimmungen.
Bestellungen in nicht haushaltsüblichen Mengen können ohne Begründung abgelehnt werden.
Information
Produkt und Preis
Abbildungen von Produkten in Werbung, Prospekten, Onlineshop usw. dienen der Illustration und sind unverbindlich.
Alle im Onlineshop publizierten Verkaufspreise stellen Endpreise dar, die sämtliche Steuern (insb. MwSt.), allfällige vorgezogene Recyclinggebühren (vRG) und sämtliche weitere allfälligen Abgaben, Gebühren, oder Kosten enthalten. Die Fachstelle Hilfsmittel behält sich das Recht vor, die Preise der angebotenen Produkte und Dienstleistungen jederzeit zu ändern. Massgebend für das Zustandekommen des Kaufvertrags ist der Preis im Onlineshop zum Zeitpunkt der Bestellung.
Verfügbarkeit und Lieferzeit
Die Fachstelle Hilfsmittel legt grossen Wert darauf, Verfügbarkeiten im Onlineshop aktuell und genau anzugeben. Insbesondere aufgrund von Produktions- oder Lieferengpässen kann es jedoch sowohl bei der Fachstelle Hilfsmittel selbst zu Lieferverzögerungen kommen. Alle Angaben zur Verfügbarkeit und Lieferzeit sind deshalb ohne Gewähr und können sich jederzeit ändern.
Vertragsabschluss
Die Produkte und Preise im Onlineshop gelten als Angebot. Dieses Angebot steht jedoch immer unter der den Vertrag auflösenden Bedingung einer Lieferunmöglichkeit oder einer fehlerhaften Preisangabe.
Der Kaufvertrag kommt für Produkte oder Dienstleistungen der Fachstelle Hilfsmittel zustande, sobald die Kundschaft im Onlineshop, in einer unserer Standorte, per Telefon oder E-Mail ihre Bestellung aufgibt.
Das Eintreffen einer Online-Bestellung wird der Kundschaft mittels einer automatisch generierten Bestellbestätigung von der Fachstelle Hilfsmittel (bei Online- und E-Mail-Bestellungen) an die von ihr angegebene E-Mail-Adresse angezeigt oder am Telefon oder am Standort mündlich bestätigt. Der Erhalt der automatisch generierten Bestellungsbestätigung enthält keine Zusage, dass das Produkt auch tatsächlich geliefert werden kann. Sie zeigt der Kundschaft lediglich an, dass die abgegebene Bestellung beim Onlineshop eingetroffen und somit der Vertrag mit der Fachstelle Hilfsmittel unter der Bedingung der Liefermöglichkeit und der korrekten Preisangabe zustande gekommen ist.
Prüfpflicht
Die Kundschaft hat gelieferte oder abgeholte Produkte sofort auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Lieferschäden zu prüfen.
Lieferschäden, Falsch- und unvollständige Lieferungen sind der Fachstelle Hilfsmittel innert 5 Kalendertagen ab dem Zeitpunkt der Abholung respektive der Zustellung zu melden. Ein solches Produkt darf die Kundschaft nicht in Betrieb nehmen. Sie hat es wie erhalten in der Originalverpackung aufzubewahren und den Instruktionen des Personals der Fachstelle Hilfsmittel zu folgen.
Gewährleistung
Grundbestimmungen
Die Fachstelle Hilfsmittel übernimmt während 2 Jahren nach der Lieferung bzw. Abholung an unseren Standorten die Garantie für Mängelfreiheit und Funktionsfähigkeit des bestellten Produktes. Die Garantiedauer läuft ungeachtet der Erbringung allfälliger Garantieleistungen weiter.
Die Fachstelle Hilfsmittel kann die Garantie wahlweise durch
kostenlose Reparatur (ursprüngliche Garantiefrist läuft auf gesamten Produkten weiter);
teilweisen und vollständigen Ersatz durch ein gleichwertiges gebrauchtes/repariertes Produkt;
Ersatz durch ein neues Produkt durch die Fachstelle Hilfsmittel (neue Garantiefrist von 2 Jahren ab Ersatz)
Gutschrift zum Tagespreis, (maximal den Verkaufspreis im Zeitpunkt der Bestellung); oder Minderung erbringen.
Verschleissteile wie insbesondere Batterien, Akkus, Netzkabel, Adapter, sowie Softwareprobleme sind von der Fachstelle Hilfsmittel von der Garantie ausgenommen.
Sofern die Herstellergarantie über die Garantie der Fachstelle Hilfsmittel hinausgeht, räumt die Fachstelle Hilfsmittel diese der Kundschaft ebenfalls ein.
Bei Übergabe eines Datenträgers oder eines Produkts mit einem darin enthaltenen Datenspeicher an die Fachstelle Hilfsmittel muss in jedem Fall mit einem vollständigen Datenverlust gerechnet werden. Die Kundschaft ist selbst für eine ordentliche Datensicherung und den Schutz ihrer Daten verantwortlich. Für allfällige Datenverluste übernimmt die Fachstelle Hilfsmittel keine Haftung.
Alle weitergehenden und insbesondere die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung werden ausgeschlossen.
Haftung und Haftungsausschluss
Die Haftung richtet sich nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Allerdings haftet die Fachstelle Hilfsmittel in keinem Fall für (i) leichte Fahrlässigkeit, (ii) indirekte und mittelbare Schäden und Folgeschäden und entgangenen Gewinn, (iii) nicht realisierte Einsparungen, (iv) Schäden aus Lieferverzug sowie (v) jegliche Handlungen und Unterlassungen der Hilfspersonen der Fachstelle Hilfsmittel, sei dies vertraglich oder ausservertraglich.
Im Übrigen lehnt die Fachstelle Hilfsmittel die Haftung bei Vorliegen folgender Fälle ab:
- unsachgemässe, vertragswidrige oder widerrechtliche Lagerung, Einstellung oder Benutzung der Produkte;
- Einsatz inkompatibler Ersatz- oder Zubehörteile (z.B. Stromversorgung);
- unterlassene Wartung und/oder unsachgemässe Abänderung oder Reparatur der Produkte durch die Kundschaft oder einen Dritten;
- höhere Gewalt, insbesondere Elementar-, Feuchtigkeits-, Sturz- und Schlagschäden usw., welche nicht durch die Fachstelle Hilfsmittel zu vertreten sind, und behördliche Anordnungen.
Zahlung
Zahlungsvarianten
Alle Zahlungsforderungen von Produkten und Dienstleistungen, welche über den Onlineshop, an den Standorten oder per Telefon oder E-Mail bei der Fachstelle Hilfsmittel gekauft werden, macht die Fachstelle Hilfsmittel direkt bei der Kundschaft geltend.
Zahlungen müssen in Schweizer Franken geleistet werden.
Barzahlung ist nur für Produkte im Falle einer Abholung an den Standorten möglich.
Der Kundschaft stehen als Zahlungsmittel die Rechnung, Rechnung per E-Mail, Twint, Postfinance, Kreditkarten, Paypal und Debitkarten zur Verfügung.
Bei Zahlungsverzug oder ausgestellten Mahnungen behält sich die Fachstelle vor, Lieferung nur gegen Vorauskasse zu leisten. In diesem Fall wird eine Rechnung vor dem Versand der Artikel per Post (Rechnung) oder per E-Mail (E-Rechnung) zugestellt.
Die Kundschaft ist verpflichtet den Rechnungsbetrag innert 30 Kalendertagen zu begleichen.
Im Falle einer teilweise erfolgten Rücksendung der gelieferten Produkte kann der Rechnungsbetrag entsprechend reduziert werden.
Zahlungsverzug
Kommt die Kundschaft ihrer Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach, werden alle offenen Beträge, welche die Kundschaft der Fachstelle Hilfsmittel schuldet, sofort fällig und die Fachstelle Hilfsmittel kann diese sofort einfordern und weitere Lieferungen von Produkten an die Kundschaft einstellen.
Die Fachstelle Hilfsmittel behält sich vor für die 2. Mahnung eine Umtriebsentschädigung zu verrechnen. Bei erfolglosen Mahnungen können zusätzliche Kosten erwachsen.
Eigentumsvorbehalt
Bestellte Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung an die Fachstelle Hilfsmittel im Eigentum der Fachstelle Hilfsmittel.
Rückgabe von mängelfreier Ware
Unter den bei Rückgaberichtlinien aufgelisteten Bedingungen gewährt die Fachstelle Hilfsmittel das Recht auf Rückgabe der bestellten Produkte innert maximal 30 Kalendertagen seit deren Versand oder Abholung.
Die Produkte sind mit sämtlichem Zubehör in der Originalverpackung fachgerecht zu verpacken. Beschädigte Produkte werden nicht zurückgenommen bzw. werden dem Kunden vollständig in Rechnung gestellt.
Bei Übergabe eines Datenträgers oder eines Produkts mit einem darin enthaltenen Datenspeicher an die Fachstelle Hilfsmittel, muss in jedem Fall mit einem vollständigen Datenverlust gerechnet werden. Die Kundschaft ist selbst für eine ordentliche Datensicherung und den Schutz ihrer Daten verantwortlich. Für allfällige Datenverluste übernimmt die Fachstelle Hilfsmittel keine Haftung.
Macht die Kundschaft von ihrem Rückgaberecht Gebrauch, erstattet ihr die Fachstelle Hilfsmittel den gesamten Kaufpreis zurück, jedoch nur unter dem Vorbehalt, dass die Artikel vollständig in Originalverpackung und einwandfreiem Zustand retourniert werden. Deshalb behält sich die Fachstelle Hilfsmittel vor, bei nicht sachgemässer Retournierung von Artikeln eine Bearbeitungsgebühr von mind. CHF 20 bis max. CHF 200 zu erheben (abhängig vom Verkaufspreis des Artikels).
Reparatur ausserhalb der Gewährleistung
Die Kosten für eine Reparatur ausserhalb der Gewährleistung gehen zu Lasten des Kunden. Bei Geräten, welche keine feststellbaren Fehler aufweisen oder bei denen der Mangel nicht unter die Gewährleistung fällt, behält sich die Fachstelle Hilfsmittel vor, die Kosten für die Prüfung des geltend gemachten Mangels sowie die Versandkosten der Kundschaft in Rechnung zu stellen.
Weitere Bestimmungen
Nicht zuordenbare Rücksendungen
Rücksendungen, die keiner Kundschaft zugeordnet oder der Kundschaft nicht retourniert werden können, werden sechs Monate durch die Fachstelle Hilfsmittel aufbewahrt und dann entsorgt.
Nicht abgeholte oder nicht zustellbare Garantieware
Wird Ware, die im Zusammenhang mit der Gewährleistungserbringung steht, an den Standorten nicht innert sechs Monaten seit Versendung der Abholaufforderung an die Kundschaft abgeholt oder kann ihr die Ware nicht retourniert werden, so ist die Fachstelle Hilfsmittel berechtigt, über die Ware zu verfügen, insbesondere diese zu entsorgen.
Datenschutz
Für die Bearbeitung von Personendaten durch die Fachstelle Hilfsmittel gilt die Datenschutzerklärung.
Teilungültigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder unwirksam sein, so hat dies keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und dieser AGB insgesamt.
Gerichtsstand und anwendbares Recht
Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Fachstelle Hilfsmittel und der Kundschaft unterstehen materiellem Schweizer Recht. Das Wiener Kaufrecht ist nicht anwendbar.
Der Gerichtsstand ist St. Gallen.
Anschrift
Schweizerischer Zentralverein für das Blindenwesen SZBLIND
Fachstelle Hilfsmittel
Niederlenzer Kirchweg 1, 5600 Lenzburg
Tel. 062 888 28 70 / E-Mail: hilfsmittel@szblind.ch
Onlineshop: www.hilfsmittel.szblind.ch
September 2022